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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89   

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https://dejure.org/1990,15496
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89 (https://dejure.org/1990,15496)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.05.1990 - 7 L 169/89 (https://dejure.org/1990,15496)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 7 L 169/89 (https://dejure.org/1990,15496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; Bundesstatistikgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübung; Auskunftsanspruch; Auskunftspflicht; Betriebsinhaber; Betriebsleiter; Juristische Person

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; Bundesstatistikgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübung; Auskunftsanspruch; Auskunftspflicht; Betriebsinhaber; Betriebsleiter; Juristische Person

  • Wolters Kluwer

    Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; Bundesstatistikgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübung; Auskunftsanspruch; Auskunftspflicht; Betriebsinhaber; Betriebsleiter; Juristische Person

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
    Die Neufassung dieser Vorschrift ist eine Konsequenz des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) wonach der Gesetz- oder Verordnungsgeber gehalten ist, im Einzelfall zu bestimmen, wie weit die Auskunftspflicht auszudehnen ist (vgl. den Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BT-Drucks. 10/6666 vom 4.12.1986).

    Eine derartige Bindung der Statistikbehörden läßt sich dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) nicht entnehmen.

  • BVerwG, 29.08.1968 - I C 40.66

    Belastung eines Unternehmens durch Arbeiten für statistische Zwecke - Erteilung

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
    Die Auferlegung bestimmter Auskunfspflichten durch das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vom 30. Mai 1980 i.V.m. dem Bundesstatistikgesetz stellt eine Regelung der Berufsausübung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar (ebenso BVerwG, Urt. v. 29.8. 1968 - BVerwG I C 40.66 - DVBl. 1969 S. 550 zum Gesetz über die allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.6. 1981 - 9 OVG A 121/79 - zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe; Hessischer VGH, Urt. vom 17.3. 1986 - 11 OE 54/83 - Gewerbearchiv 1986, S. 225).
  • VGH Hessen, 17.03.1986 - 11 OE 54/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
    Die Auferlegung bestimmter Auskunfspflichten durch das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vom 30. Mai 1980 i.V.m. dem Bundesstatistikgesetz stellt eine Regelung der Berufsausübung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar (ebenso BVerwG, Urt. v. 29.8. 1968 - BVerwG I C 40.66 - DVBl. 1969 S. 550 zum Gesetz über die allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.6. 1981 - 9 OVG A 121/79 - zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe; Hessischer VGH, Urt. vom 17.3. 1986 - 11 OE 54/83 - Gewerbearchiv 1986, S. 225).
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